Wegen Meinungsäußerungen vor dem Kadi – Die belvona GmbH klagt gegen das Mieter Netzwerk Dortmund e.V. auf Unterlassung (MND+)

Wegen kritischen Meinungsäußerungen vor dem Kadi - Die belvona GmbH klagt gegen das Mieter Netzwerk Dortmund e.V. auf Unterlassung
Kommentar von Charlotte Schwalb // 12.7.2020// Dortmund // Düsseldorf // Um letztendlich einem möglichen Imageschaden vorzugreifen, hat die „belvona GmbH”, ein recht neues Wohnungsunternehmen auf dem Immobilienmarkt, das Mieter Netzwerk Dortmund e.V. vor Gericht gezerrt.

Am 14.7.2020 um 11:30 Uhr im Landgericht Dortmund, 1. Etage, Sitzungsaal 125, Kaiserstraße 34, soll entschieden werden, ob das Mieter Netzwerk Dortmund e.V. „belvona GmbH” kritisieren darf oder nicht.
Stein des Anstoßes ist eine Pressemeldung des Mieter Netzwerkes aus der Wuppertaler Niederlassung vom 09.06.2020, in der eine Anzeige der „belvona GmbH“ auf Immoscout24 kritisiert wird, die nach Meinung von Wuppertaler Mieter*innen unseriös daher kommt. Sie benennen und begründen ihre Kritik und bieten der „belvona GmbH“ bzw. den Vermietern auch die Möglichkeit zu einem klärenden Gespräch an. Konkret geht es darum, dass die Miete für die auf Immoscout24 angebotene Mietwohnung – hier auch nochmal auf der Webseite der belvona zu lesen – die im Quartier Elfenhang, Engelshöhe in direkter Nachbarschaft zur A46 liegt, zum einen gut 100 Euro über dem Wuppertaler (ortsüblichen) Mietspiegel liegt. Zum anderen, dass von Seiten der „belvona GmbH“, wissentlich bei der Objektbewerbung mit unrichtigen Aussagen gearbeitet worden sein soll.
Denn die „belvona GmbH“ wirbt u.a. damit, dass „für Ihre Kinder bestens gesorgt.” sei und „Eine Grundschule, ein Jugendzentrum und die Jugendverkehrsschule” “beinahe um die Ecke.” liegen würden. Doch tatsächlich ist die nächste Grundschule weder fußläufig leicht zu erreichen noch liegt sie „beinahe um die Ecke”. Ebensowenig wie die Jugendverkehrsschule. Es sei denn, man bezeichnet die Entfernung von 1,3 bis 1,8 km als „um die Ecke“. Das „beinah” erscheint da mehr als euphemistisch. De facto bedeutet das für Kinder einen Fußweg von mindestens 20-30 Minuten, sowie das Überqueren einer stark befahrenen Straße, dem Westring. Klar, mit dem Auto ist das „beinah um die Ecke”. Da brauchte s dann, laut Google Maps, ca. 3-5 Minuten, wenn es keinen Stau gibt.

Wegen kritischen Meinungsäußerungen vor dem Kadi - Die belvona GmbH klagt gegen das Mieter Netzwerk Dortmund e.V. auf Unterlassung

Als Streitwert werden 20.000 Euro für diese Meinungsäußerungen des Mieter Netzwerkes Dortmund e.V. angesetzt. Das Mieter Netzwerk Dortmund e.V. hat ihre Pressemeldung erst mal zurückgenommen, sich aber nicht bereit erklärt, eine Unterlassungserklärung abzugeben, denn sie kann ihre Angaben nachweisen.
Also worum geht es der “belvona GmbH” wirklich?
Naheliegend ist die Vermutung, dass sie einen unliebsamen Kritiker mundtot machen will. Denn das Netzwerk hatte einen viel brisanteren Artikel auf Ihrer Homepage unter dem Titel „Wer verbirgt sich eigentlich hinter der belvona (schöner Wohnen) GmbH aus Düsseldorf?„ veröffentlicht, indem es die Vermutung äußert und auch Beweise dafür einbringt, dass die „belvona GmbH” aus Düsseldorf nur ein weiteres Projekt des Geschäftsführers des skandalumwitterten Firmenkonsortiums „Altro Mondo (Schöner Wohnen) / DEGAG” zu sein scheint.
Viele Objekte, die vorher unter „Altro Mondo (Schöner Wohnen) / DEGAG” in NRW u.a. verwaltet wurden und der DEGAG gehörten, sind seit dem 31.03.2020 im Besitz der „belvona GmbH“.
Und während die Namen der Eigentümer der „belvona GmbH“ anscheinend immer wieder wechseln, bleibt ein Name ständig gegenwärtig: der des Geschäftsführers und DEGAG -Vorstandsvorsitzenden Birger Dehne.
Dazu meint der Geschäftsführer der “belvona GmbH” Frank Krienen in einem Interview mit Spiegel TV „Wir haben Unternehmerischen kompetenten Rat gebraucht und Birger Dehne ist ein kompetenter Geschäftsmann, den ich sehr schätze.” So scheint hinter diesem banalen Gerichtsstreit, der aber den gemeinnützigen Mieter Netzwerk Dortmund e.V. den finanziellen Garaus machen könnte, System zu stecken: Ofenbar gefällt es den Firmen im Hintergrund gar nicht, was das Mieter Netzwerk Dortmund e.V. alles aufgedeckt hat. Marco Krieg vom Mieter Netzwerk Dortmund e.V. macht in einer kürzlichen veröffentlichten Stellungnahme zu dem anberaumten Gerichtstermin klar, was das Mieternetzwerk davon hält: …”wir lassen uns nicht unsere Meinung oder die Hilfestellung bei der Findung der Wahrheit verbieten.” Die “belvona GmbH” sollte nicht die Möglichkeit bekommen, das “Mieter Netzwerk Dortmund e.V.” still und heimlich am 14.7.2020 vor dem Landgericht in Dortmund eventuell finanziell in die Knie zu zwingen. Denn gerade die Idee des Netzwerkes, dass Mieter*innen sich selber helfen und sich gemeinsam wehren, ist eine unverzichtbare Größe in Zeiten der zunehmenden Gentrifizierung.
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Ansprechpartner beim Mieter Netzwerk Dortmund e.V. Marco Krieg, Vorsitzender, 0231-72971633, E-Mail: m.krieg@mnd-e-v.de / info@mnd-e-v.de www.mieter-netzwerk-dortmund.de

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